Nach Brand in Moria: SPD fordert die Gemeinde Hasbergen auf, aktiv zu werden

Nach dem verheerenden Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria fordert die SPD Hasbergen die Gemeinde Hasbergen auf, dem Ratsbeschluss zum „Sicheren Hafen“ Taten folgen zu lassen und die Bereitschaft zu zeigen, durch den Brand in Not geratene Menschen aufzunehmen. Die Gemeinde Hasbergen hatte sich mit Ratsbeschluss vom 19.09.2019 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und sich unabhängig von den möglichen verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bekannt.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Hüggelgemeinde sehen nun akuten Handlungsbedarf. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, sei kein legitimes politisches Mittel. Eigentliches Ziel des „Sicheren Hafens“ ist es zwar, über den Königsteiner Schlüssel hinausgehende Geflüchtete, die im Mittelmehr in Seenot geraten sind, aufzunehmen. Die Hasberger Sozialdemokraten sehen hier aber das Recht der körperlichen Unversehrtheit akut gefährdet.

„Die Brandkatastrophe im Flüchtlingslager in Moria hat zu einer akuten Verschlechterung der ohnehin schon menschenunwürdigen Unterbringung Geflüchteter in dem Lager auf der griechischen Insel Lesbos geführt. Als SPD fordern wir die Gemeinde daher nachdrücklich auf, jetzt umgehend die Bereitschaft anzubieten, durch den Brand in Not geratene Menschen aufzunehmen“ fasst Katja Mittelberg-Hinxlage, Vorsitzende der SPD Hasbergen die Forderung zusammen.

Die Hasberger SPD verleiht damit auch einer Forderung des Osnabrücker Landtagsabgeordneten und Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius Nachdruck. Dieser hatte bereits mehrfach auf die Situation hingewiesen und gefordert das Lager in Moria aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen.

„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für parteipolitisches Geplänkel. Wer erst eine gesamteuropäische Lösung fordert, bevor er unverschuldet obdachlos gewordenen Flüchtlingen hilft, der sollte sein Wertesystem gründlich überdenken. Jetzt zu helfen, ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit“, appelliert Adrian Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Hasbergen, abschließend.