Hasberger Weg kommt beim Wahlkampf unter die Räder

Auch wenn zur Zeit Wahlkampf stattfindet, ist es ein sehr fragwürdiger Stil, wenn augenscheinlich Fakten verdreht und Aussagen zur Zukunft ohne handfeste Belege getätigt werden.

Dies hat mit einem Hasberger Weg – immer wieder von den Ratsfraktionen lobend erwähnt – wenig zu tun. Ein Bespiel dafür sind jüngste Äußerungen zum Standort Jibi an der L89 von Holger Elixmann und Sönke Siegmann in unterschiedlichen Medien.

Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn dort ein größerer Nahversorger entsteht. Dies hat der Rat mit seinem einstimmigen Beschluss vom 05.12.2019 gemeinsam ermöglicht.

Im März 2021 wurde dann dem Bauausschuss eine Bitte des Jibi-Eigentümers vorgetragen, diesen Beschluss wieder zu ändern, da sich für ihn ein Nahversorger an der Stelle wirtschaftlich nicht rechne. Stattdessen sollte „seine“ Postenbörse von der Feuerwache in das Jibi-Gebäude ziehen.
Diesem geänderten Ansinnen zu entsprechen, befürworteten sehr nachdrücklich Herr Elixmann, Herr Siegmann von der Zählgemeinschaft und ebenso Herr Eckert von den Grünen. Nur durch den starken und geschlossenen Widerstand von Herrn Geselbrach und der SPD/Die Linke-Gruppe und deren ablehnende Haltung bei der Abstimmung (3 Stimmen für, aber 6 Stimmen gegen den Vorschlag der Verwaltung auf Änderung) ist es zu verdanken, dass weiterhin ein größerer Nahversorger an der L89 entstehen kann.

Dies ist auch in dem öffentlich zugänglichen Protokoll der Sitzung nachzulesen.

Das danach folgende Angebot des JIBI-Inhabers, sich mit ihm in seinem Hotel in Ankum zu treffen, nachdem die Abstimmung diesen Ausgang genommen hatte, haben die SPD/Die Linke-Gruppenmitglieder nicht angenommen, da die Sachlage eindeutig war und um nicht in den Verdacht der Kungelei zu geraten. Ein Versuch des Inhabers, vor der Sitzung oder in dieser seinen Standpunkt der Politik zu erläutern (wie sonst schon durch Andere geschehen) hat es nicht gegeben.

Unsere Haltung zu dem Thema ist und bleibt klar: Größerer Nahversorger an L89 und keine andere Nutzungsmöglichkeit.
Wenn es jetzt auch nach der Wahl noch so kommt, wie von Herrn Elixmann angedeutet, ist es ein deutlicher Beweis, dass sich Standfestigkeit und Verlässlichkeit auszahlen.

Der so gezeigte politische Stil, keine Information des Rates sowie die Verdrehung der Fakten hat mit einem Hasberger Weg nichts mehr zu tun, sondern ist allenfalls schlechter Wahlkampstil.

Schade.

Ihr Hardy Fischer
Gruppensprecher der SPD/Die Linke Gruppe
Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion
Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehrslenkung