SPD - In Hasbergen zu Hause

Kurz notiert aus der Ratsfraktion

Einladung der Ratsmitglieder zu einem Gespräch über die neue Mitte

Wir haben alle Ratsmitglieder am 10. Dezember 2015 zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Zentrumsfrage eingeladen, um dann einen Vorschlag der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Der Einladungstext ist hier mit der Auswertungsmatrix aus der Planungswerkstatt vom Sommer nachzulesen.

An die Ratsmitglieder und Fraktionen des Hasberger Gemeinderates

Sehr geehrte Damen und Herren,


Der Gemeinderat hat 2008 einstimmig beschlossen, dass Hasbergen am Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ teilnimmt damit Defizite in der Ortsmitte und Leerstände abgebaut werden und die Attraktivität von Hasbergen gestärkt und ein Zentrum geschaffen wird.

Die Fördermittel wurden bei folgender Ausgangslage gewährt...
─ Mangelnde städtebauliche Dichte und Qualität
─ Keine platzräumlichen Wirkungen, keine Raumformung / Raumkanten
─ Zu optimierende Erreichbarkeit und Parkraumsituation
─ Kein ablesbarer Ortskern im Sinne eines Ortsmittelpunktes

...und sollen für folgende Ziele eingesetzt werden:
─ Verbesserung der Einkaufs- u. Aufenthaltsqualität
─ Stärkung des Zentrums für Einzelhandel und Dienstleistung
─ Schaffung eines Ortskerns mit attraktiven öffentlichen Straßen u. Plätzen

Wir haben in den vergangen Jahren mit den Flächen und Gebäuden rund um den Bahnhof und bei den Verbrauchermärkten sehenswerte Veränderungen geschaffen. Allein das Zentrum, Herzstück des Sanierungsvorhabens, wird nicht weiterentwickelt. Gründe hierfür sind bekannt und teilweise auch von Rat und Verwaltung zu verantworten. Mangelnde Transparenz und gefühlt fehlende Einbindung der Hasberger Einwohner bei den Entscheidungsvorbereitungen wurden den Ratspolitikern und Verwaltungsmitarbeiter immer wieder vorgeworfen. Um dies nachhaltig zu korrigieren wurden zwei Sanierungsgutachten erstellt und eine breit angelegte
Bürgerbeteiligung im Sommer 2015 durchgeführt.

Ergebnis der Sanierungsgutachten:
Rathaussanierungskosten ca. 2.600.000 €
Sanierungskosten der Holzheide ca. 670.000 € - 860.000 €

Schon im Frühjahr / Sommer 2014 wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt um mögliche „Investoren“ für die Neue Mitte zu finden – ohne Erfolg.
Auch das Ergebnis aus dem Projekt „Bürgerschaftliche Empfehlungen“ scheint auf den ersten Blick nicht wirklich hilfreich zu sein, entstand doch bei einigen das Gefühl, an zwei wichtigen „Knackpunkten“ eine nahezu ausgeglichene Meinung vorzufinden: Holzheide und Verwaltung. Eine Auswertungsmatrix hilft hier vielleicht weiter:


Beim Thema Verwaltungsumzug in die „Neue Mitte“ hat nach Bekanntwerden der Sanierungskosten und der Planungswerkstatt sich nur (noch) eine Gruppe negativ geäußert, acht Gruppen wollten entweder die komplette Verwaltung oder zumindest Teile auf dem neuen Zentrumsplatz sehen. Ohne dass die Sanierungskosten für die Holzheide bekannt waren, haben bei der Planungswerkstatt vier für den Erhalt des Gebäudes (aber teilweise mit einer Sanierung) sechs für einen Neubau einer Gaststätte und dem Abriss der alten Gaststätte gestimmt, eine Gruppe konnte sich beides vorstellen. In den anderen Bereichen gab es zum Teil sehr große Übereinstimmungen (z.B. Verkehrsberuhigung). Bei allen wurde der Wunsch nach einer attraktiven neuen Mitte deutlich, keine Gruppe hat es komplett abgelehnt oder eine reine Wohnbebauung, Seniorenwohnheim oder ähnliches vorgeschlagen (Ausnahme Gruppe 4: Public Gardening im Bürgerpark). Keine Gruppe schlug auch alternative Plätze vor (Ausnahme eine Gruppe, die das Rathaus eventuell auf dem Tomblaineplatz, als Anbau an die Sparkasse realisieren wollte).

Wir als Ratsmitglieder haben nun die Aufgabe, diese Willensbekundung mit in unsere Entscheidungen einfließen zu lassen.

Aus unserer Sicht sind dabei drei grundsätzliche Szenarien zu diskutieren:

1. Entwicklung der Fläche ohne Beteiligung der Gemeinde. D.h.: Verkauf der Grundstücke und der darauf sich befindlichen Immobilien an Interessierte.
Risiko dieser Variante: Nur begrenzter Einfluss auf die Gestaltung, Beim letzten Interessenbekundungsverfahren gab es keine potentiellen Investoren für die Fläche. Die Umsetzung der Sanierungsziele ist notwendig, um Fördermittel zu erhalten und zu nutzen. Eine Nichterreichung kann zur Notwendigkeit der Zurückzahlung führen. Was passiert mit der Holzheide, wenn keiner die notwendige Sanierung durchführen will? Wird das Rathaus am alten Standort saniert oder auf dem jetzigen Feuerwehrgelände oder Tomblaineplatz neu errichtet? Wie wird dabei der Bürgerwille berücksichtigt?

2. Entwicklung der Fläche mit Geschäften, Volksbank, Bürgersaal und Rathaus (evtl. Wohnungen) durch die Gemeinde. Verkauf der Holzheide (Wert des Gebäudes und des Grundstückes sind dabei einzubeziehen) an Interessierte nach Ausschreibung (wie beim Bahnhof) mit Auflagen zur Sanierung, Anbindung an die Gesamtfläche und Betreiben einer Gaststätte für die nächsten 10-15 Jahre.
Risiko hierbei: Was passiert, wenn der Besitzer keinen Wirt mehr hat oder keinen neuen findet? Bei der notwendigen Sanierung muss die Gastwirtschaft für ein halbes Jahr laut Gutachter geschlossen werden.

3. Entwicklung der Fläche mit Geschäften, Volksbank, Bürgersaal und Rathaus (evtl. Wohnungen) durch die Gemeinde. Ebenso werden durch Interessierte Café/Eisdiele und Gaststätte gebaut (oder Teile davon in Gebäude der Gemeinde integriert und verpachtet). Das Dach der Holzheide wird nur soweit instand gesetzt, dass sie die Zeit bis zur Fertigstellung der neuen Gastronomie genutzt werden kann. Eine weitere Investition in das Gebäude findet nicht statt.

In den Szenarien 2 und 3 können bei einem vollständigen Umzug der Verwaltung nach Fertigstellung der neuen Räume das alte Rathaus und sein Grundstück an die jetzt schon vorhandenen Interessenten veräußert werden. Bei einem Teilumzug müsste das alte Rathaus jedoch mindestens in wesentlichen Teilen saniert werden.

Wir sind der Meinung, dass die Ortskernentwicklung nicht von Vorwahlkampfgetöse oder einzelnen Seilschaften bestimmt werden darf, sondern einer Anstrengung aller demokratisch gewählten Ratsmitglieder bedarf. Nach einem gemeinsamen Ausloten der Argumente für und wider eine Lösung sollte der Rat dann dies der Öffentlichkeit präsentieren und mit ihr darüber diskutieren. Am Ende steht dann eine Bürgerbefragung, die für den jetzigen Rat und auch für den kommenden bindende Richtlinie sein wird.

Wir laden deshalb alle Ratsmitglieder ein, gemeinsam mit uns über diese (und weitere) Möglichkeiten zu diskutieren. Wir haben als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Hasbergen die Aufgabe, ja die Pflicht, das selbstgesteckte Ziel „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erfolgreich umzusetzen. Nach ersten Anfängen vor gut 10 Jahren sollten wir im Sinne der Mehrheit aller Hasberger eine tragfähige, sinnvolle und zukunftsorientierte Gestaltung für die zentrale Mitte finden. Unser Wunsch ist eine gemeinsam vorzustellende und auch gemeinsam zu vertretene Lösung, die auf einer breiten Zustimmung der Ratsmitglieder fußt, kein Alleingang einzelner Fraktionen sondern gemeinsame Anstrengung aller Ratsmitglieder.

Als 1. Termin für diese Findungsgespräche schlagen wir Mittwoch, den 13. Januar 2016, um 19.00 Uhr im Rathaus vor. Die Gesprächsleitung übernimmt dabei die Ratsvorsitzende oder einer ihrer Stellvertreter.

Wir hoffen auf einen möglichst breiten Konsens und verbleiben mit freundlichen vorweihnachtlichen Grüßen

Ihre / Eure SPD Fraktion.


Öffentliche Fraktionssitzung

Wir, die SPD Mitglieder im Gemeinderat von Hasbergen,

laden Sie herzlich ein,

die Vorbereitung der nächsten Ratssitzung und der Sitzung des

Ausschusses für Planung, Bau und Verkehrslenkung zu verfolgen.

Natürlich werden Sie dabei auch Hintergrundinformationen erhalten,
können Fragen stellen und Anregungen geben.
Einige Themen werden sein:
Kindergärten und Kinderkrippen – Kosten und Öffnungszeiten
Asylbewerbersituation und SPD Ratsantrag
Feuerwehrhaus – SPD Ratsantrag zu Erweiterungs- bzw. Neubaumöglichkeiten
Bürgerbus
Ortskernentwicklungsprogramm
Verkehrskonzept
Hauptstraße-Rheiner Landstraße-Dütestraße


Unsere öffentliche Fraktionssitzung findet statt am:
24. Juni 2015 ab 19.00 Uhr in der Gaststätte Schirmbeck-Hunsche, Hellerner Weg 26, 49205 Hasbergen

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SPD Fraktion besuchte die Feuerwehr

Am 10. Juni waren die SPD Ratsmitglieder zu Gast bei der Freiwilligen Feuerwehr Hasbergen

Steve Krauß, Gemeindebrandmeister und sein Stellvertreter Rainer Stratemeier informierten über die jetzige Raumsituation und die gesetzlichen Notwendigkeiten sowie sie Anregungungen aus der Feuerwehrkammeradschaft.

Dabei wurde deutlich, dass der jetzige Zustand nicht mehr den Vorschriften entspricht und dringend verbessert werden muss. Steve Krauß: " Die Einsatzkleidung hängt in der Fahrzeughalle hinter den Auspuffen der Einsatzwagen, Duschen werden als notwendiger Lagerraum genutzt und die Büros sind viel zu klein, der Besprechungsraum bietet nicht genug Platz für alle Kammeraden."

Hardy Fischer, SPDFraktionsvorsitzender, Heiko Dölling, Vorsitzender des Feuerwehrausschuss und alle anwesenden Ratsmitglieder bedankten sich für die Informationen und sagten der Feuerwehr ihre Unterstützung zu. "Die Situation ist so nicht mehr tragbar und muss dringend geändert werden, deshalb werden wir auch mit einem Ratsantrag und vehement dafür eintreten, dass ein neues Feuerwehrgebäude geschaffen wird. Wir werden diese wichtige ehrenamtliche Arbeit auch weiter tatkräftig unterstützen", so Hardy Fischer, der sich bei den beiden Vertretern der Feuerwehr im Namen der Fraktion bedankte: "Es ist immer gut, wenn man aus erster Hand kompetent die Informationen für seine Entscheidungen erhält."

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Aus der letzten Rats-Sitzung vom 23. März 2015 - Anfragen und Mitteilungen der SPD Ratsfraktion

Thema Bürgerbus
Im letzten Jahr hat die SPD Fraktion per Ratsantrag das Thema Bürgerbus angeschoben. Außer einer Information im zuständigen Ausschuss ist noch nicht viel geschehen. Wir bitten deshalb die Verwaltung, uns mit dem Protokoll dieser Sitzung den Stand der Dinge darzulegen, spätestens aber in der nächsten Bauausschuss-Sitzung dieses Thema mit einem entsprechenden Vorschlag wieder auf die Tagesordnung zu setzen.


Thema L89 und Schulstraße sowie Tecklenburger Straße / Hauptstraße
Im Sommer wird die L89 fertig gestellt. Dann ist es wieder – auch für den Durchgangsverkehr – möglich, diese Hauptverkehrsader ohne Einschränkungen zu benutzen.  Ab Sommer / Herbst diesen Jahres fangen dann auch die Reparaturarbeiten an den Brücken der A1 zwischen Lotter Kreuz und Lengerich an. Bauzeit ca. 3 Jahre. In dieser Zeit wird dann die L89 sicher wieder als beliebte Umgehungsstrecke herhalten müssen.  Auch die Schulstraße und besonders die Tecklenburger Straße / Hauptstraße  werden für den Schwerlastverkehr und normale Autofahrer beliebte Strecken zur Umgehung dieser Baustellen sein. Welche Maßnahmen und Gespräche wurden mit dem Landkreis und den zuständigen Stellen der Straßenbauämter bisher erörtert? Wir fordern den Bürgermeister auf, darauf hinzuwirken, dass die Ortsstraßen und die Tecklenburger Straße / Hauptstraße nicht als Ausweichstrecken genutzt werden können. Neben der Emissionsbelastung  bedeutet dies auch eine Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer – Stichworte Haus am Berg und Schulweg sind dabei nur einzelne Punkte. Das Ergebnis dieser Bemühungen zur Belastungsvermeidung durch den Bürgermeister sollte dann in der nächsten Bauausschuss-Sitzung vorgetragen werden.


Thema Gewerbegebiet "Nördlich der Bahn"
Die SPD-Fraktion hat der Vorlage der Verwaltung zur Voruntersuchung eines 14 ha großen Geländes im Bereich nördlich der Bahn zugestimmt. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit der Bürgerinitiative haben wir deren Argumente und Standpunkte in unsere Überlegungen einfließen lassen. Wir haben immer gesagt, dass Sachargumente und Sichtweisen der Bürgerinnen und Bürger von Hasbergen bei den Planungen gehört und bei – aus unserer Sicht  - stichhaltigen Dingen  nach Abwägung berücksichtigt werden sollten. Wir kommen deshalb zu einer anderen Bewertung der Sachlage. Wir stimmen den Argumenten der Bürgerinitiative dahingehend zu, dass das geplante Gewerbegebiet eine maximale Ausdehnung von 10 ha nicht überschreiten darf. Dies ist die Größenordnung, die auch schon vorher als Plan bekannt war. Wir werden deshalb jeden Beschluss ablehnen, der eine größere Fläche vorsieht. Wenn die Untersuchungen zu einer noch kleineren Fläche führen, ist dies sicher aus Sicht der BI zu begrüßen. Die Verwaltung sollte diese Maximalgröße an die zuständigen Planer weitergeben, damit sie sich auf diese Sachlage einstellen können. Eventuell werden dadurch Untersuchungen nicht notwendig oder können reduziert werden.


Thema Mehr Busse zwischen Hasbergen und Osnabrück
Die SPD-Fraktion hat die Verbesserung der Nahverkehrsverbindung zwischen Hagen und Osnabrück zum Anlass genommen, auch über eine bessere Busanbindung zwischen Hasbergen und Osnabrück nachzudenken. Wir bitten die Verwaltung deshalb, mit den zuständigen Verkehrsträgern Verhandlungen aufzunehmen. Das gilt für die Linie 491 über Gaste und für die Linie 493 über Ohrbeck. Die Verhandlungen könnten sich an das Ergebnis der Gemeinde Hagen auf der Linie 473 anlehnen. Erreicht werden sollte eine 20-Minuten Verbindung etwa zwischen 7.00 Uhr und 18.30 Uhr. Alternativ ist auch eine 40-Minuten Verbindung von und nach Osnabrück denkbar. Das würde bedeuten, dass innerhalb von 2 Stunden ein Bus mehr als zurzeit fahren würde. Wie die Busse vorher und nachher fahren könnten, müssen die Verhandlungen ergeben. Besonders zu achten ist auf den morgendlichen Schülerverkehr zwischen 7.00 Uhr und 7.30 Uhr. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Verkehr Ende des Jahres vorgelegt werden. Dann ist über die finanziellen Auswirkungen zu entscheiden. Die Nahverkehrsverbesserung sollte zum Fahrplanwechsel 1.9.2016 in Kraft treten. Nebeneffekt könnte sein, dass auf der Linie 493 die Ortsteile Gellenbeck und Niedermark der Gemeinde Hagen ebenfalls besser an Osnabrück angebunden sind. Deswegen muß dabei die Gemeinde Hagen rechtzeitig mit ins Boot genommen werden.

 

 

Die SPD Fraktion sagt Danke

Am 12. November war die Hasberger SPD Fraktion zu Gast bei Frank Stiller. Der ehemalige Hasberger Bürgermeister konnte dabei alle Fraktionsmitglieder begrüßen. Mitgebracht hatten diese Blumen für seine Frau Dagmar, einen Gutschein für ein gemeinsames Abendessen und für den passionierten Maler ein Bild. Hardy Fischer dankte Frank ganz herzlich für das Geleistete in den vergangenen 18 Jahren. "Du hast vieles auf den Weg gebracht, Hasbergen zum Guten verändert und bist Dir dabei immer treu geblieben. Daran werden sich alle, die nach Dir kommen, messen lassen müssen. Die Latte liegt jedenfalls sehr hoch", so der Fraktionsvorsitzende. Bei Bier und gutem Essen wurde in angenehmer Atmosphäre über Vergangenes aber auch über die Zukunft von Hasbergen bis spät in die Nacht hinein geredet. Die Fraktion verabschiedete sich mit dem Wunsch: Misch dich auch weiterhin ein und sei auch in Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner. Wir bauen auf Dich. Danke.