SPD - in Hasbergen zu Hause

Aktuelles

Einladung der Ratsmitglieder zu einem Gespräch über die neue Mitte

 

Die SPD Ratsfraktion hat alle Ratsmitglieder am 10. Dezember 2015 zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Zentrumsfrage eingeladen, um dann einen Vorschlag der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Der Einladungstext ist hier mit der Auswertungsmatrix aus der Planungswerkstatt vom Sommer nachzulesen.

An die Ratsmitglieder und Fraktionen des Hasberger Gemeinderates

Sehr geehrte Damen und Herren,


Der Gemeinderat hat 2008 einstimmig beschlossen, dass Hasbergen am Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ teilnimmt damit Defizite in der Ortsmitte und Leerstände abgebaut werden und die Attraktivität von Hasbergen gestärkt und ein Zentrum geschaffen wird.

Die Fördermittel wurden bei folgender Ausgangslage gewährt...
─ Mangelnde städtebauliche Dichte und Qualität
─ Keine platzräumlichen Wirkungen, keine Raumformung / Raumkanten
─ Zu optimierende Erreichbarkeit und Parkraumsituation
─ Kein ablesbarer Ortskern im Sinne eines Ortsmittelpunktes

...und sollen für folgende Ziele eingesetzt werden:
─ Verbesserung der Einkaufs- u. Aufenthaltsqualität
─ Stärkung des Zentrums für Einzelhandel und Dienstleistung
─ Schaffung eines Ortskerns mit attraktiven öffentlichen Straßen u. Plätzen

Wir haben in den vergangen Jahren mit den Flächen und Gebäuden rund um den Bahnhof und bei den Verbrauchermärkten sehenswerte Veränderungen geschaffen. Allein das Zentrum, Herzstück des Sanierungsvorhabens, wird nicht weiterentwickelt. Gründe hierfür sind bekannt und teilweise auch von Rat und Verwaltung zu verantworten. Mangelnde Transparenz und gefühlt fehlende Einbindung der Hasberger Einwohner bei den Entscheidungsvorbereitungen wurden den Ratspolitikern und Verwaltungsmitarbeiter immer wieder vorgeworfen. Um dies nachhaltig zu korrigieren wurden zwei Sanierungsgutachten erstellt und eine breit angelegte
Bürgerbeteiligung im Sommer 2015 durchgeführt.

Ergebnis der Sanierungsgutachten:
Rathaussanierungskosten ca. 2.600.000 €
Sanierungskosten der Holzheide ca. 670.000 € - 860.000 €

Schon im Frühjahr / Sommer 2014 wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt um mögliche „Investoren“ für die Neue Mitte zu finden – ohne Erfolg.
Auch das Ergebnis aus dem Projekt „Bürgerschaftliche Empfehlungen“ scheint auf den ersten Blick nicht wirklich hilfreich zu sein, entstand doch bei einigen das Gefühl, an zwei wichtigen „Knackpunkten“ eine nahezu ausgeglichene Meinung vorzufinden: Holzheide und Verwaltung. Eine Auswertungsmatrix hilft hier vielleicht weiter.

Beim Thema Verwaltungsumzug in die „Neue Mitte“ hat nach Bekanntwerden der Sanierungskosten und der Planungswerkstatt sich nur (noch) eine Gruppe negativ geäußert, acht Gruppen wollten entweder die komplette Verwaltung oder zumindest Teile auf dem neuen Zentrumsplatz sehen. Ohne dass die Sanierungskosten für die Holzheide bekannt waren, haben bei der Planungswerkstatt vier für den Erhalt des Gebäudes (aber teilweise mit einer Sanierung) sechs für einen Neubau einer Gaststätte und dem Abriss der alten Gaststätte gestimmt, eine Gruppe konnte sich beides vorstellen. In den anderen Bereichen gab es zum Teil sehr große Übereinstimmungen (z.B. Verkehrsberuhigung). Bei allen wurde der Wunsch nach einer attraktiven neuen Mitte deutlich, keine Gruppe hat es komplett abgelehnt oder eine reine Wohnbebauung, Seniorenwohnheim oder ähnliches vorgeschlagen (Ausnahme Gruppe 4: Public Gardening im Bürgerpark). Keine Gruppe schlug auch alternative Plätze vor (Ausnahme eine Gruppe, die das Rathaus eventuell auf dem Tomblaineplatz, als Anbau an die Sparkasse realisieren wollte).

Wir als Ratsmitglieder haben nun die Aufgabe, diese Willensbekundung mit in unsere Entscheidungen einfließen zu lassen.

Aus unserer Sicht sind dabei drei grundsätzliche Szenarien zu diskutieren:

1. Entwicklung der Fläche ohne Beteiligung der Gemeinde. D.h.: Verkauf der Grundstücke und der darauf sich befindlichen Immobilien an Interessierte.
Risiko dieser Variante: Nur begrenzter Einfluss auf die Gestaltung, Beim letzten Interessenbekundungsverfahren gab es keine potentiellen Investoren für die Fläche. Die Umsetzung der Sanierungsziele ist notwendig, um Fördermittel zu erhalten und zu nutzen. Eine Nichterreichung kann zur Notwendigkeit der Zurückzahlung führen. Was passiert mit der Holzheide, wenn keiner die notwendige Sanierung durchführen will? Wird das Rathaus am alten Standort saniert oder auf dem jetzigen Feuerwehrgelände oder Tomblaineplatz neu errichtet? Wie wird dabei der Bürgerwille berücksichtigt?

2. Entwicklung der Fläche mit Geschäften, Volksbank, Bürgersaal und Rathaus (evtl. Wohnungen) durch die Gemeinde. Verkauf der Holzheide (Wert des Gebäudes und des Grundstückes sind dabei einzubeziehen) an Interessierte nach Ausschreibung (wie beim Bahnhof) mit Auflagen zur Sanierung, Anbindung an die Gesamtfläche und Betreiben einer Gaststätte für die nächsten 10-15 Jahre.
Risiko hierbei: Was passiert, wenn der Besitzer keinen Wirt mehr hat oder keinen neuen findet? Bei der notwendigen Sanierung muss die Gastwirtschaft für ein halbes Jahr laut Gutachter geschlossen werden.

3. Entwicklung der Fläche mit Geschäften, Volksbank, Bürgersaal und Rathaus (evtl. Wohnungen) durch die Gemeinde. Ebenso werden durch Interessierte Café/Eisdiele und Gaststätte gebaut (oder Teile davon in Gebäude der Gemeinde integriert und verpachtet). Das Dach der Holzheide wird nur soweit instand gesetzt, dass sie die Zeit bis zur Fertigstellung der neuen Gastronomie genutzt werden kann. Eine weitere Investition in das Gebäude findet nicht statt.

In den Szenarien 2 und 3 können bei einem vollständigen Umzug der Verwaltung nach Fertigstellung der neuen Räume das alte Rathaus und sein Grundstück an die jetzt schon vorhandenen Interessenten veräußert werden. Bei einem Teilumzug müsste das alte Rathaus jedoch mindestens in wesentlichen Teilen saniert werden.

Wir sind der Meinung, dass die Ortskernentwicklung nicht von Vorwahlkampfgetöse oder einzelnen Seilschaften bestimmt werden darf, sondern einer Anstrengung aller demokratisch gewählten Ratsmitglieder bedarf. Nach einem gemeinsamen Ausloten der Argumente für und wider eine Lösung sollte der Rat dann dies der Öffentlichkeit präsentieren und mit ihr darüber diskutieren. Am Ende steht dann eine Bürgerbefragung, die für den jetzigen Rat und auch für den kommenden bindende Richtlinie sein wird.

Wir laden deshalb alle Ratsmitglieder ein, gemeinsam mit uns über diese (und weitere) Möglichkeiten zu diskutieren. Wir haben als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Hasbergen die Aufgabe, ja die Pflicht, das selbstgesteckte Ziel „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erfolgreich umzusetzen. Nach ersten Anfängen vor gut 10 Jahren sollten wir im Sinne der Mehrheit aller Hasberger eine tragfähige, sinnvolle und zukunftsorientierte Gestaltung für die zentrale Mitte finden. Unser Wunsch ist eine gemeinsam vorzustellende und auch gemeinsam zu vertretene Lösung, die auf einer breiten Zustimmung der Ratsmitglieder fußt, kein Alleingang einzelner Fraktionen sondern gemeinsame Anstrengung aller Ratsmitglieder.

Als 1. Termin für diese Findungsgespräche schlagen wir Mittwoch, den 13. Januar 2016, um 19.00 Uhr im Rathaus vor. Die Gesprächsleitung übernimmt dabei die Ratsvorsitzende oder einer ihrer Stellvertreter.

Wir hoffen auf einen möglichst breiten Konsens und verbleiben mit freundlichen vorweihnachtlichen Grüßen

Ihre / Eure SPD Fraktion.